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  2. Juni 1973 (BayRS IV S. 354) BayRS 2242-1-WK (Art. 1-27) Bereich erweitern Teil 1 Allgemeine Bestimmungen (Art. 1-3) Bereich erweitern Teil 2 Baudenkmäler (Art. 4-6) Bereich erweitern Teil 3 Bodendenkmäler (Art. 7-9) Bereich erweitern Teil 4 Eingetragene bewegliche Denkmäler (Art. 10) Bereich erweitern Teil 5 Verfahrensbestimmungen (Art. 11-17
  3. § 3 DSchG, Denkmaliste § 4 DSchG, Vorläufiger Schutz § 5 DSchG, Unterschutzstellung von Denkmalbereichen § 6 DSchG, Verfahren bei der Unterschutzstellung von Denkmalbereichen § 7 DSchG, Erhaltung von Denkmälern § 8 DSchG, Nutzung von Baudenkmälern und ortsfesten Bodendenkmälern § 9 DSchG, Erlaubnispflichtige Maßnahme
  4. (4) Ordnungswidrig handelt, wer ein Denkmal im Sinne von § 4 fahrlässig zerstört. (5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden. (6) Gegenstände, die durch ordnungswidrige Handlungen unter Verletzung des § 12 oder § 14 erlangt worden sind, können eingezogen werden
  5. Art. 4 - Denkmalschutzgesetz (DSchG) verpflichtet den Eigentümer oder Verfügungsberechtigten zur Instandhaltung, Instandsetzung und sachgemäßen Behandlung von Baudenkmälern oder zur Duldung bestimmter Erhaltungsmaßnahmen. Handlungen, die ein Baudenkmal schädigen, können hiermit untersagt werden. Art. 6 - Denkmalschutzgesetz (DSchG
  6. (1) Denkmäler sind von Menschen geschaffene Sachen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, städtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt
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BayDSchG: Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler

§ 4 Vorläufiger Schutz § 4 Vorläufiger Schutz (1) Ist damit zu rechnen, daß ein Denkmal in die Denkmalliste eingetragen wird, so soll die Untere Denkmalbehörde anordnen, daß das Denkmal vorläufig als eingetragen gilt. (2) Die Anordnung ist den Eigentümern oder den sonstigen Nutzungsberechtigten zuzustellen. Sie verliert ihre Wirksamkeit, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten das Verfahren zur Eintragung in die Denkmalliste eingeleitet wird Art. 4 Erhaltung von Baudenkmälern; Art. 5 Nutzung von Baudenkmälern; Art. 6 Maßnahmen an Baudenkmälern; Bereich erweitern Teil 3 Bodendenkmäler (Art. 7-9) Bereich erweitern Teil 4 Eingetragene bewegliche Denkmäler (Art. 10) Bereich erweitern Teil 5 Verfahrensbestimmungen (Art. 11-17) Bereich erweitern Teil 6 Enteignung (Art. 18-21) Bereich erweitern Teil 7 Finanzierung (Art. 22

Art. 1 Begriffsbestimmungen; Art. 2 Denkmalliste; Art. 3 Gemeindliche Rücksichtnahme; Bereich erweitern Teil 2 Baudenkmäler (Art. 4-6) Bereich erweitern Teil 3 Bodendenkmäler (Art. 7-9) Bereich erweitern Teil 4 Eingetragene bewegliche Denkmäler (Art. 10) Bereich erweitern Teil 5 Verfahrensbestimmungen (Art. 11-17 Begriffsbestimmungen. (1) Denkmäler sind von Menschen geschaffene Sachen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, städtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt. (2) 1Baudenkmäler sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener. (4) 1 Der Landesdenkmalrat wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder ein vorsitzendes Mitglied und einen Stellvertreter. 2 Der Landesdenkmalrat gibt sich im Übrigen eine Geschäftsordnung Zweck der Erlaubnisvorbehalts ist vor allem, durch eine präventive Kontrolle den Hauptzielen des Gesetzes einer möglichst unveränderten Erhaltung (Art. 4 DSchG) und einer möglichst zweckentsprechenden Nutzung (Art. 5 DSchG) der Denkmäler gegenüber Maßnahmen, die diesen Zielen typischerweise zuwiderlaufen, im Rahmen des dem Denkmaleigentümer Zumutbaren Rechnung zu tragen (vgl Das Verwaltungsverfahren im Vollzug des Art. 4 Abs. 1 DSchG 2.1 Zentrale Bedeutung des Datenbogens 1 Wesentliches Instrument des Verwaltungsverfahrens bei der Inanspruchnahme des Entschädigungsfonds ist der sog

1. Nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BayDSchG können u. a. Eigentümer eines Baudenkmals verpflichtet werden, bestimmte Erhaltungsmaßnahmen i. S. d. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG ganz oder zum Teil durchzuführen, soweit ihnen das unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Aufgaben und Verpflichtungen zumutbar ist gen (Art. 18 DSchG) oder sonstigen wesentlichen materiellen Einwirkungen auf das Eigentum (Art. 20 DSchG) entstehen, sowie der Abgeltung eines un-zumutbaren Sonderopfers, das sich aus der Erhaltung eines Baudenkmals gem. Art. 4 DSchG ergibt. 2. Das Verwaltungsverfahren im Vollzug des Art. 4 Abs. 1 DSchG . 2.1 Zentrale Bedeutung des Datenbogen

Zur Begründung führen die Kläger aus, dass Art. 6 Abs. 4 DSchG ein Optimierungs-gebot enthalte, wonach zugunsten der darin genannten Belange die bestmögliche Lösung erreicht werden müsse. Der genehmigte Außenaufzug könne nicht ebenen-gleich mit den Wohnungen errichtet werden, so dass in allen Fällen einige Stufen zu überwinden seien. Zudem führe der Aufzug nicht in das fünfte Obergeschoss. De Gegen eine solche Übertragung spricht, dass es sich im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 DSchG regelmäßig um bloße Notreparaturen - so auch hier - zur Erhaltung des Baudenkmals handelt, die in der Regel darauf zurückzuführen sein werden, dass der Denkmaleigentümer zuvor seinen Erhaltungspflichten nach Art. 4 Abs. 1 DSchG nicht nachgekommen ist und dass es sich um auf das notwendigste beschränkte Sicherungsmaßnahmen handelt, die gerade keine Weichenstellung im Hinblick auf eine künftige. DSchG genannten Personen, soweit sie nach Art. 4 Abs. 2 DSchG zur Durchführung der . 4 Maßnahmen verpflichtet wurden oder hätten verpflichtet werden können, im Übrigen der Entschädigungsfonds. Zutreffend geht das VG davon aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 3 Satz 2 und Satz 1 DSchG mit der für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erforderlichen. Art. 4 DSGVO Begriffsbestimmungen. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden betroffene Person) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie.

§ 4 DSchG, Denkmalrat § 5 DSchG, Entschädigungen § 6 DSchG, Erhaltungspflicht § 7 DSchG, Maßnahmen und Zuständigkeit der Denkmalschutzbehörden § 8 DSchG, Allgemeiner Schutz von Kulturdenkmalen § 9 DSchG, Sammlungen § 10 DSchG, Auskunfts- und Duldungspflichten § 11 DSchG, Kulturdenkmale, die dem Gottesdienst diene Art. 4 Abs. 3 Satz 3 DSchG kann (in entsprechender Anwendung der Vorschrift) im Erlaubnisverfahren als Rechtsgrundlage für eine zur Herbeiführung der Zumutbarkeit erforderliche.

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DSchG,NW - Denkmalschutzgesetz - Gesetze des Bundes und

Landesrecht - Justiz - Portal Hambur

ordnenden Duldung nach Art. 8 Abs. 4 DSchG wird im Einzelfall von der Unteren Denkmalschutzbehörde in Abstimmung mit dem Eigentümer und dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege festgelegt. 3.3.2 Denkmalfeststellung in Vermutungsfällen: In Vermutungsfällen nach Art. 7 Abs. 1 S. 1 DSchG ist der Bau Art . 4 Abs . 2 DSchG bzw . der vorgesehenen Duldungsanordnung nach Art. 4 Abs. 3 DSchG, - Darstellung der finanziellen und wirtschaftli-chen Verhältnisse des Denkmaleigentümers, verbunden mit einem Vorschlag der Unteren Denkmalschutzbehörde hinsichtlich des dem Eigentümer zumutbaren Eigenanteils 4. Ob diejenige Person, die auf Grund ihrer Inhaberschaft der tatsächlichen Gewalt zur effektiven Gefahrenabwehr in der Lage ist, zugleich auch einer entsprechenden zivilrechtlichen Verpflichtung unterliegt, ist im maßgeblichen Interesse der Effektivität der Gefahrenabwehr ohne Bedeutung. 5. Die Zustandsstörerhaftung des Inhabers der tatsächlichen Gewalt beschränkt sich aber auf Fälle.

Stadt Regensburg - Untere Denkmalschutzbehörde

Wenn zu erwarten ist, dass ein Denkmal in die Denkmalliste eingetragen wird, soll die Untere Denkmalbehörde anordnen, dass das Denkmal als vorläufig eingetragen gilt (§ 4 Abs. 1 DSchG NRW). Um einen Denkmalbereich unter Schutz zu stellen, muss die zuständige Gemeinde eine Satzung erlassen, die von der oberen Denkmalbehörde genehmigt werden muss (§§ 5 und 6 DSchG NRW) Baudenkmal (Art. 4 DSchG) Vorranggebiet für Hochwasserabfluss ¹ Vorranggebiet für Wasserversorgung ¹ Vorbehaltsgebiet für Bodenschätze ¹ Vorbehaltsgebiet für Wasserversorgung ¹ Wald mit besonderer Bedeutung für die Erholung ¹ Gehölzstrukturen entlang B12 ¹ Flächen mit Wohnnutzung Geplante Siedlungsflächen Voraussetzung des sachlichen Anwendungsbereiches der Datenschutzgrundverordnung ist das Vorliegen von personenbezogenen Daten gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Nicht darunter fallen insbesondere Angaben zu Grundstücksgröße, Form und Kubatur der jeweiligen Gebäude. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenerhebung ist da Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 DSchG ist eine Eintragung in die Denkmalliste allerdings nur bei einer besonderen wissenschaftlichen Bedeutung notwendig. Eine Eintragung ist auch in solchen Fällen nicht notwendig, wenn bewegliche Denkmäler von einer öffentlichen Einrichtung betreut werden (§ 3 Abs. 1 Satz 4 DSchG)

Bayerisches Denkmalschutzgesetz - BayDSch

(Art. 4 DSchG)? Erlauben diese gesetzlichen Grundlagen den Zugang zu diesen Daten über ein On-line-Abrufverfahren (Art. 10 Abs. 2 DSchG)? 4.3. Verantwortlichkeit Name der für den Inhalt der Website verantwortlichen Person . Ist eine gemeinsame Datenbearbeitung mehrerer Organe vorgesehen? Wenn ja, ist die Aufteilung der Verantwortlichkeiten schriftlich festgelegt worden (Art. 17 Abs. 2 DSchG. Bodendenkmäler stammen nach den Vorgaben des DSchG in der Regel aus vor- und frühgeschichtlicher Zeit. Sie zeugen somit wesentlich von Epochen der bayerischen Geschichte, zu denen keine oder nur wenige Schriftquellen überliefert sind (Art. 1 Abs. 4 DSchG). Bodendenkmal: Grabhügel im Gerolfinger Eichenwal Erlaubnispflichtige Maßnahmen. (1) Der Erlaubnis der Unteren Denkmalbehörde bedarf, wer. a) Baudenkmäler oder ortsfeste Bodendenkmäler beseitigen, verändern, an einen anderen Ort verbringen oder die bisherige Nutzung ändern will, b) in der engeren Umgebung von Baudenkmälern oder ortsfesten Bodendenkmälern Anlagen errichten, verändern oder.

SGV Inhalt : Gesetz zum Schutz und zur Pflege der

Das Gebäude muss in der Denkmalliste eingetragen sein oder gemäß § 4 Absatz 1 Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSchG) als vorläufig eingetragen gelten DSchG, § 20 Abs. 1 DSchG NRW), so ist grundsätzlich die untere Behörde die für den Erlass des Verwaltungsakts gegenüber dem Bürger zuständige Instanz (siehe z.B. § 7 Abs. 4 S. 1 DSchG BW, Art. 11 Abs. 4 S. 1 bay. DSchG, § 21 Abs. 1 DSchG NRW). Die Funktion der jeweils übergeordneten Behörden ist demgegenüber regelmäßig auf die Dienst- und Fachaufsicht der nachgeordneten Behörden beschränkt, vgl. § 11 LOG NRW; während sich die Dienstaufsicht auf den Aufbau, die innere. StMWFK v. 13. 5. 2011. Inhaltsübersicht (redaktionell) 1. Der Entschädigungsfonds; 2. Das Verwaltungsverfahren im Vollzug des Art. 4 Abs. 1 DSchG Die Pflicht, Baudenkmäler zu erhalten (Art. 4 DSchG), erstreckt sich auch auf eine Mehrheit von baulichen Anlagen (Ensemble) i. S. v. Art. 1 Abs. 3 DSchG. 2. Ensemblebestandteile können nicht schon deshalb durch Neubauten ersetzt werden, weil sie für sichbetrachtet die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 DSchG nicht erfüllen. Kontakt . Sachverständigenbüro Plössl IMMOBILIEN & BEWERTUNG.

- 4 - Dokumentation des aktuellen Bau- und Erhaltungszustands kann ein (fortschreiten-der) Verfall des Baudenkmals festgestellt sowie die Notwendigkeit und der Umfang von Erhaltungsmaßnahmen nach Art. 4 Abs. 1 DSchG beurteilt werden. Insbeson-dere die vom Baukontrolleur festgestellten Schäden am erdgeschossigen Anbau un Fund von Bodendenkmalen. Beim zufälligen Fund von Bodendenkmalen muss der Entdecker, der Leiter der Arbeiten, bei denen der Fund gemacht wurde, der Grundstückseigentümer oder zufällige Zeugen die den Wert des Gegenstandes erkannt haben, den Fund unverzüglich der unteren Denkmalschutzbehörde melden

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BayDSchG: Art. 6 Maßnahmen an Baudenkmälern - Bürgerservic

BayDSchG: Teil 1 Allgemeine Bestimmungen (Art

Pflege der Denkmäler (Denkmalschutzgesetz DSchG). Voraussetzung des sachlichen Anwendungsbereiches der - Datenschutzgrundverordnung ist das Vorliegen von personenbezogenen Datengem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Nicht darunter fallen insbesondere Angaben zu Grundstücksgröße, Form und Kubatur der jeweiligen Gebäude Dabei ist von folgendem auszugehen: Grundsätzlich gewährleistet Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen. Dem Schutz gleichrangiger säkularer Verfassungsgüter ist durch eine Güterabwägung Rechnung zu tragen. Dabei ist dem Eigenverständnis der Kirchen, soweit es in dem Bereich der durch Art. 4 Abs. 1. (1) Ist für die Zwecke, für die ein Verantwortlicher personenbezogene Daten verarbeitet, die Identifizierung der betroffenen Person durch den Verantwortlichen nicht oder nicht mehr erforderlich, so ist dieser nicht verpflichtet, zur bloßen Einhaltung dieser Verordnung zusätzliche Informationen aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten, um die betroffene Person zu identifizieren Art. 6 Abs. 4 DSchG enthält einen ausdrücklich festgeschriebenen öffentlichen Be-lang, welcher im Rahmen. Wer widerruflich Bau- oder Bodendenkmäler oder eingetragene bewegliche Denkmäler vorsätzlich oder grob fahrlässig zerstört oder beschädigt, ist unabhängig von der Verhängung einer Geldbuße zur Wiedergutmachung des von ihm angerichteten Schadens bis zu dessen vollem Umfang verpflichtet (Art. 15 Abs. 4 DSchG) Nach Art. 21 Abs. 2 Satz 4 DSchG können die Beiträ-ge des Staates und der Gemeinden an den Entschä-digungsfonds abweichend von der gesetzlichen Min-destausstattung durch eine Rechtsverordnung festge-setzt werden. Mit der derzeit geltenden 11. Verord-nung zur Änderung der Verordnung über den Ent- schädigungsfonds vom 20. Dezember 2011 (GVBl 2012 S. 11) werden die Beiträge des Freistaates.

BayDSchG: Art. 1 Begriffsbestimmungen - Bürgerservic

spezielle Vorschrift in einem Fachgesetz oder Art. 4 Abs. 1 des bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG-E 2018) i. V. m Art. 5 & 6 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der besagt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle unbeschadet sonstiger Bestimmungen zulässig ist, wenn sie zur Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe erforderlich ist. Schließlich gibt. Kapitel 4 (Art. 24 - 43) Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter. Art. 24. Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen. Art. 25. Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen. Art. 26. Gemeinsam Verantwortliche. Art. 27. Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern . Art. 28. DSchG Art: Landesgesetz: Geltungsbereich: Rheinland-Pfalz: Rechtsmaterie: Denkmalschutzrecht, Kulturschutzrecht Fundstellennachweis: BS Rh-Pf 224-2: Erlassen am: 23. März 1978 (GVBl. S. 159) Inkrafttreten am: 1. Mai 1978 Letzte Änderung durch: Art. 2 G vom 28. September 2010 (GVBl. S. 301, 303) Inkrafttreten der letzten Änderung: 6. Oktober 2010 (Art. 3 G vom 28. September 2010) Bitte den. (Denkmalschutzgesetz, DSchG) vom 4. Februar 2004 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 22 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 6, 702, 723 und 724 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)2 sowie der Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimat-schutz 3, beschliesst: I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Zweck Dieses Gesetz bezweckt Ortsbilder, geschichtliche.

BayDSchG: Art. 14 Landesdenkmalrat - Bürgerservic

Das Denkmalschutzgesetz (DSchG) trifft insbesondere in den §§ 2, 8, 15, 19 un Aktz.: 15 40 12 H MoS (DSchG) Auf Grund von § 8 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 4 und § 8 Abs. 7 sowie § 24 Abs. 3 i. V. m. § 24 Abs. 2 Nr. 3 des Denkmalschutzgesetz für Rheinland-Pfalz (DSchG), zuletzt geändert durch Art.2 des 1. Gesetzes zur Änderung des Landesarchivgesetzes vom 28.09.2010 (Gesetz- und Verordnungsblatt - GVBl. 2010, Seite 301), verordnet die Stadtverwaltung. Bau- und Bodenrecht. • Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG i.V.m. DSchG. • Ihre personenbezogenen Daten werden bei Erfordernis an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege weitergegeben. Das BayLfD ist nach Art. 12 DSchG die staatliche Fachbehörde für alle Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. • Denkmalschutzrechtliche Erlaubnisse sind grundstücksbezogen und.

DschG Bln Art: Landesgesetz: Geltungsbereich: Berlin: Rechtsmaterie: Denkmalschutz, Kulturschutzrecht: Fundstellennachweis: BRV 2130-12 Ursprüngliche Fassung vom: 22. Dezember 1977 (GVBl. S. 2540) Inkrafttreten am: 1. Januar 1978 Letzte Neufassung vom: 24. April 1995 (GVBl. S. 274) Inkrafttreten der Neufassung am: 7. Mai 1995 Letzte Änderung durch: Art. II G vom 8. Juli 2010 (GVBl. S. 396. 2. Das denkmalpflegerische Urteil eines Landschaftsverbands als weisungsunabhängiger Fachbehörde im Sinne des § 22 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Hs. 1 DSchG NRW hat bei der denkmalrechtlichen Abwägung innerhalb des § 9 Abs. 2 a) DSchG NRW ein besonderes Gewicht. 3. Die Instandsetzungs- und Erhaltungspflicht des Denkmaleigentümers aus § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG NRW findet nach allgemeinen ordnungsrechtlichen Grundsätzen erst dort einer (Opfer-)Grenze, wo Schäden am Denkmal allein durch reine.

VGH Bayern, 27.09.2007 - 1 B 00.2474 - dejure.or

Erhaltungsmaßnahmen nach Art. 4 Abs. 1 DSchG beurteilt werden. Insbesondere die vom Baukontrolleur festgestellten Schäden am erdgeschossigen Anbau und den Balkonen an der Westfassade, die Mauerdurchbrüche zur Verlegung der Heiz-ölleitung sowie der Schimmelbefall in einzelnen Räumen belegen die Dringlichkeit einer umfassenden Dokumentation, die die Antragsteller durch ihre Weigerung ver. ART DER BAULICHEN NUTZUNG Reines Wohngebiet Industriegebiet Gewerbegebiet Mischgebiet WR WA WB MI Sondergebiet mit näherer Zweckbestimmung SO GE MD GI Bodendenkmal gem. Art. 1 Abs. 4 DschG REGELUNGEN FÜR DIE STADTERHALTUNG UND FÜR DEN DENKMALSCHUTZ Sanierungsgebiet gem. § 142 SG Innenstadt (Neuaufstellung im Verfahren) ZEICHENERKLÄRUNG Kreisstadt Mühldorf a. Inn - Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan - Legende - S. I. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ordnet als Untere Denkmalbehörde gemäß § 4 Absatz (Abs.) 1 Denkmalschutzgesetz (DSchG) vom 11.03.1980 (GV.NRW S. 226, 716) zuletzt geändert durch Art.5 des Ges. v. 15.11.2016 (GV.NRW S. 934) an, dass die Gasleuchten im Düsseldorfer Stadtgebiet (gasbetriebene Straßenlaternen), vorläufig als in die Denkmalliste eingetragen gelten

KWMBl. 2011/11 S. 102 - Verkündungsplattform Bayer

(4) 1 Der im Enteignungsbeschluss geregelte neue Rechtszustand tritt anstelle des bisherigen Rechtszustandes, sobald der Enteignungsbeschluss unanfechtbar geworden ist. 2 Der neue Rechtszustand tritt auch ein, wenn noch über die Höhe der Entschädigung gestritten wird Art. 4 - Besondere Interessenbindungen (Art. 32 Abs. 5 DSchG) 1. Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Behörde und zur Sicherstellung der Transparenz geben die Mitglieder der Behörde die allfälligen folgenden Interessenbindungen bekannt: a) ihre haupt- und nebenberufliche Tätigkeiten und Ämter steht einer denkmalrechtlichen vorläufigen Unterschutzstellung (§ 4 DSchG NRW) des von der Abbruchgenehmigung erfassten mutmaßlichen Denkmals nicht grundsätzlich entgegen. 2. Die Voraussetzungen für eine Anordnung, daß das mutmaßliche Denkmal vorläufig als eingetragen gilt (§ 4 I DSchG NRW), sind im Interesse einer effektiven Sicherun Art seiner Nutzung gefährdet, so kann die Denkmalschutzbehörde anordnen, daß ein nach § 6 Abs. 1 Verpflichteter das Baudenkmal in bestimmter ihm zumutbarer Weise nutzt. 2Dem Verpflichteten ist auf Antrag zu gestatten, das Baudenkmal in einer angebotenen anderen Weise zu nutzen, wenn sein in die Denkmalliste gem. §3 Abs.4 DSchG von Amts wegen zu löschen, wenn Eintra-gungsvoraussetzungen nicht (mehr) bestehen. Solange aber die Eintragung in die Denk-malliste besteht, unterliegt das Denkmal dem formalen Denkmalschutzrecht (VG Köln, Beschl. vom 24.10.2006 4 L 1419/06 , NRWE)

Das Gesetz vom 4. Februar 2004 über den Schutz der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz)4 wird wie folgt geändert: Titel, Einführung einer Abkürzung: Gesetz über den Schutz der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz, DSchG) II. SCHUTZOBJEKTE Art. 5 Abs. 1 und 3 Inventare 1. Aufnahme der Objekt Gemeint ist die Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 4 DSchG. Geben Sie die Rechtsgrundlage an (Gesetz, Verordnung, Beschluss, Reglement, Richtlinien usw.). Es kann sein, dass eine formelle Rechtsgrundlage fehlt, die Bearbeitung für die Erfüllung der Aufgaben de Gemäß § 40 DSchG wird die Bescheinigung im Benehmen mit dem Landschaftsverband ausgestellt. Hierzu fertigt die Untere Denkmalbehörde ihren Entscheidungsentwurf und überlässt diesen dem Landschaftsverband. Sofern im Einzelfall erforderlich, sind die zu dessen Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen. Der Landschaftsverband bewertet die beabsichtigte Entscheidung aus seiner fachlichen Sicht unter Berücksichtigung des Abstimmungsergebnisses, vergleiche Nummer 2.3.0.3 (Denkmalschutzgesetz Berlin - DSchG Bln) Vom 24. April 1995* Aufgaben, Gegenstand und Organisation che, Gartendenkmale sowie Bodendenkmale. ist. Auch Siedlungen können Denkmalbereiche sein. eine Einheit von Denkmalwert bilden. Datum: Verk. am 6. 5. 1995, GVBl. S. 274 § 2 Abs. 3: Neugef. durch Art. II Nr. 1 d. Ges. v. 14. 12. 2005, GVBl. S. 754 82. 2130-12 Gesetz Erster Abschnitt . des. Art. 4 Erhaltung von Baudenkmälern (1) Die Eigentümer und die sonst dinglich Verfügungsberechtigten von Baudenkmälern haben ihre Baudenkmäler instandzuhalten, instandzusetzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen, soweit ihnen das zuzumuten ist. Ist der Eigentümer oder der sonst dinglich Verfügungsberechtigte nicht der unmittelbare Besitzer, so gilt Satz 1 auch für.

2.5.1 Sicherungsanordnung (Art. 4 II DSchG ..

1. Nach Art. 83 Abs. 1 BayBO in der seit 1. 1. 2008 geltenden Fassung (BayBO 2008 - GVBl. 2007, 588) sind auf Baugenehmigungsverfahren, die - wie hier - nach Art. 67 Abs. 1 Satz 1 BayBO in der bis zum 31. 12. 2007 geltenden Fassung eingeleitet wurden, die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 31. 12. 2007 geltende spezielle Vorschrift in einem Fachgesetz oder Art. 4 Abs. 1 des bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG-E 2018) i. V. m Art. 5 & 6 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der besagt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle unbeschadet sonstiger Bestimmungen zulässig ist

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(4) Die Instandsetzung eines geschützten Kulturdenkmals ist, soweit sie nicht nach Absatz 1 Satz 1 der Genehmigung bedarf, unter genauer Beschreibung der geplanten Maßnahme der unteren Denkmalschutzbehörde anzuzeigen. Die Instandsetzungsmaßnahmen dürfen frühestens nach Ablauf von zwei Monaten nach Abgabe der Anzeige begonnen werden; die untere Denkmalschutzbehörde kann im Einvernehmen mit der Denkmalfachbehörde vor Ablauf der Frist die Durchführung der Maßnahmen gestatten. Bei. Anordnung von Baumaßnahmen, Nutzungs-, Abbruch- und Erhaltungsgeboten nach dem ­Bundesbaugesetz; Anordnungen nach Art. 63 Abs. 5 und 6, Art. 82 BayBO; Anordnungen nach Art. 4, 15 Abs. 3 DSchG 19. Verfahren nach dem Städtebauförderungsgeset Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG kann so ausgelegt und angewendet werden, dass den aus Art. 14 GG folgenden Anforderungen an ein Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmendes Gesetz entsprochen wird. Hierfür muss die Prüfung, ob dem Denkmaleigentümer die (unveränderte) Beibehaltung des bisherigen Zustandes mit den Erhaltungs- und Nutzungspflichten gem. Art. 4 und Art. 5 DSchG auch in.

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